Zusammenfassung des UN-Berichts von Kuba zur US-Blockade

„Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden“

Der Beginn der seitens der Vereinigten Staaten auferlegten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade gegen Kuba ist schon seit den ersten Monaten nach dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 zu verzeichnen gewesen, und im Laufe der Jahre wurde sie mittels der Verabschiedung von Präsidialerlässen und gesetzgebenden Maßnahmen, die sie immer härter und umfassender machten, nach und nach in ständig zunehmendem Maße institutionalisiert und raffinierter.
Seitdem hat diese Politik der wirtschaftlichen Erstickung, die die Blockade darstellt, keinen einzigen Augenblick aufgehört, was die Besessenheit der aufeinander folgenden US-Regierungen deutlich widerspiegelt, das vom kubanischen Volk in Ausübung seiner Rechte auf Selbstbestimmung und Souveränität gewählte politische, wirtschaftliche und soziale System zerstören zu wollen.
Wie auf den Websites des US-Schatzamts und des US-Handelsministeriums nachgeprüft werden kann, ist die Blockade gegen Kuba weiterhin das ungerechteste, umfassendste, schwerwiegendste und am längsten anhaltende System unilateraler Sanktionen, das je gegen ein Land auf der Welt angewandt wurde.

Zum 21. Mal wird Kuba am 13. November 2012 der UN-Vollversammlung den Resolutionsentwurf unter dem Titel „Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden“ vorlegen. Im vergangenen Jahr haben 186 Länder für diese Resolution gestimmt. Das ist ein glaubhafter Beweis dafür, dass der Kampf für die Aufhebung der Blockade die Anerkennung und die Unterstützung grösstensteils der internationalen Staatengemeinschaft hat.

Trotzdem sie bei der Erreichung ihrer Ziele gescheitert ist, bleibt die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade der Vereinigten Staaten weiterhin für Kuba als das Haupthindernis zur Entwicklung und Entfaltung aller seiner wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten existent. Die Blockade ist weiterhin eine absurde, überholte, illegale und moralisch unhaltbare Politik, die ihre Absicht, den patriotischen Willen des kubanischen Volks zum Schutz seiner Souveränität, Unabhängigkeit und seines Rechts auf freie Selbstbestimmung zu beugen, nicht erreicht hat und nicht erreichen wird; aber sie verursacht Mangel und Leiden für die Bevölkerung, beschränkt und verzögert die Entwicklung des Lands und schadet ernsthaft der Wirtschaft von Kuba.

Der dem kubanischen Volk zugefügte wirtschaftliche Schaden aufgrund der Anwendung der von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade erreichte bis Dezember 2011 – die Entwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Finanzmarkt berücksichtigend – einen Betrag von einer Billion und 66 Milliarden (1.066.000.000.000) Dollar.

Die Regierung von Präsident Obama ist durch eine Verstärkung der Exterritorialität der Blockade gekennzeichnet, deren deutlichste Beispiele weiterhin das Torricelli-Gesetz und das Helms-Burton-Gesetz sind. Als Auswirkung der Exterritorialität der Blockade und der strikten Durchsetzung der damit verbundenen, zu diesem Zweck erlassenen Gesetze dürfen weiterhin die Handelsschiffe aus jedem beliebigen Land, die in kubanischen Häfen angelegt haben, für eine Frist von 180 Tage nicht US-Häfen anlaufen.

Die exterritoriale Durchsetzung der Blockade fügt Kuba ernsthaften Schaden zu, aber sie schädigt auch die Interessen und souveränen Rechte von Drittländern und ist eine ständige Quelle von Handels- und Finanzkonflikten.
Im vergangenen Jahr war die Verfolgung der internationalen Finanztransaktionen Kubas eines der wichtigsten Merkmale der Blockadedurchsetzung. Nach dem vom Büro für die Kontrolle der Ausländischen Aktiva (OFAC) des Schatzamts veröffentlichten Jahresbericht betragen die Kuba durch die Vereinigten Staaten eingefrorenen Mittel zum Jahresabschluss 2011 insgesamt 245 Millionen Dollar, was die wirtschaftliche, soziale, und wissenschaftlich-technische Entwicklung Kubas behindert.

Während dieser Zeit wurde die höchste Geldstrafe einer ausländischen Bank wegen Geschäftstätigkeit mit Kuba auferlegt. Die niederländische ING Bank musste eine Geldstrafe in Höhe von 619 Millionen Dollar zahlen, weil sie Finanztransaktionen mit Kuba und anderen Ländern getätigt hat. Die Beeinträchtigungen der internationalen Zusammenarbeit mit Kuba, sowohl der multilateralen als der bilateralen, beweisen den umfassenden Anwendungsbereich dieser Politik, die in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen des Landes Auswirkungen haben.

Obwohl die Besuche von US-Staatsbürgern in Kuba und von Kubanern in den Vereinigten Staaten zugenommen haben, begrenzt die Regierung jenes Landes weiterhin den Austausch auf akademischem, wissenschaftlichem, kulturellem und sportlichem Gebiet zwischen beiden Ländern, indem sie die Blockadebestimmungen nutzt und aus politischen Gründen den Besucheraustausch von Intellektuellen in beiden Richtungen behindert.

Die Schäden im Zeitraum von März 2011 bis März 2012 wurden auf 131,572.967 Millionen Dollar berechnet. Die Notwendigkeit, Nahrungsmittel auf fernen Märkten zu kaufen, mit der dadurch verursachten Versicherungs- und Frachtkostenerhöhung, sowie u.a. die zusätzlichen Kosten für Sachanlagen an Lagerbeständen, haben die Auswirkungen der Blockade in diesem Bereich gekennzeichnet. Trotz der Möglichkeit, landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel aus den Vereinigten Staaten importieren zu können, besteht keine Handelsbeziehung zwischen beiden Ländern in diesem Bereich. Die begrenzte Möglichkeit zum Kauf von Nahrungsmitteln ist weiterhin von einem komplizierten Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen, sowohl für die Reise der US-Unternehmer als auch für die Vertragsunterzeichnung, die Beförderung und die aus diesen Transaktionen hervorgegangenen Bezahlungen geregelt. Außerdem ist das OFAC zur Stornierung dieser Lizenzen befugt, und zwar ohne vorherige Benachrichtigung und ohne explizite Argumente.

Trotz der Anstrengungen, die die kubanische Regierung unternimmt; um die Ausbildung, die Kultur und den Sport kostenlos für alle Einwohner abzusichern, kommen die Auswirkungen der Blockade doch täglich durch Mangel an irgendetwas zum Ausdruck, die die Entwicklung dieser Bereiche behindern. Im Ergebnis dieser Politik, bleibt Kuba weiterhin ohne Zugang zum US-amerikanischen Markt, um die Inputs und Rohstoffe für den Schulbedarf zu erwerben, und ebenso für den Informationsaustausch auf wissenschaftlicher, kultureller und sportlicher Ebene.

Kuba ist ein kleines Entwicklungsland, dessen Wirtschaft in hohem Maße von dem Außenhandel, von ausländischen Technologien und Kapital, von Krediten, Investitionen und von der internationalen Zusammenarbeit für seine Entwicklung abhängt. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt auf eine besonders negative Art und Weise auf den Handel, die Auslandsinvestitionen und die internationale Zusammenarbeit Einfluss. Im Falle von Kuba hat dies infolge der Blockade eine noch größere Bedeutung. Während der Berichtsperiode betragen die dem Außenhandel durch die Blockade verursachten Schäden 3.553.602.645 US-Dollar. Im Vergleich zu der Periode 2010-2011, als die Gesamtauswirkung den Betrag von 3.095.274.058 US-Dollar erreichte, ist eine Zunahme von 15% des Schadensbetrags für den kubanischen Außenhandel zu verzeichnen, mit besonderen Auswirkungen bezüglich jener, wegen nicht realisiertem Export von Waren und Dienstleistungen nicht bezogenen Einnahmen, Beeinträchtigung, die um 20% höher war. Während des Zeitraums ist jener Schadensbetrag der auf der Unmöglichkeit beruht, den US-Dollar in Transaktionen außerhalb von Kuba zu verwenden, um mehr als 57% gestiegen, und der aus den einbehaltenen Fonds, dem Bruch von Verträgen, den Gerichtsverfahren und anderen resultierende Gesamtbetrag erhöhte sich ebenfalls.

Trotz der intensiven und zunehmenden Forderungen der Staatengemeinschaft an die US-amerikanische Regierung für eine veränderte Haltung gegenüber Kuba, zur Aufhebung der Blockade und Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, besteht die Blockadepolitik weiter und wird verstärkt. Die Blockade verletzt das Völkerrecht, widerspricht den Absichten und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und stellt einen Verstoß gegen das Recht auf Frieden, auf die Entwicklung und auf die Sicherheit eines souveränen Staates dar. Ihrer Natur und ihren Zielen gemäß ist sie ein unilateraler Angriff und eine permanente Bedrohung der Stabilität eines Landes.

Kuba dankt erneut für die Unterstützung seitens der Staatengemeinschaft und ersucht um diese, um dieser ungerechten, illegalen und unmenschlichen Politik ein Ende zu setzen.

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