„Reisefreiheit? Kuba hat seine Schuldigkeit getan. Nun sind die Anderen am Zug“

Eva Aigner am Malecon von Havanna

Eva Aigner am Malecon von Havanna

Nachricht von Eva Aigner aus Havanna

Die Hartnäckigkeit, mit der Kuba im Allgemeinen von unseren Medien ignoriert wird war Anfang des Jahres kurze Zeit durchbrochen. In fast jeder Zeitung konnte man lesen, dass den Kubanern „nun endlich“ Reisefreiheit gewährt werde; dass die Änderung des Migrationsgesetzes „aller höchste Zeit“ war, dass die Freiheit zu Reisen oder seinen örtlichen Lebensmittelpunkt selbst bestimmen zu können ja eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ in unseren Zeiten sein muss und dass dies offensichtlich eine „Öffnung zum Kapitalismus“ bedeute. Ja, manche spotteten sogar dass man nun bald nicht mehr in Kuba Urlaub machen könne, weil „da ja dann niemand mehr sei“.

Heute, am 11. März war in der „Granma“ ein Artikel zu lesen, der über eine ganze Seite in Anspruch nahm und den ich im Folgenden versucht habe zu übersetzen:

granma-diario„Die SINA informiert über die Formalitäten für Reisen in die vereinigten Staaten“

Die Abteilung für Interessen der Vereinigten Staaten in Havanna (SINA) hat kürzlich um ein Interview mit „Granma“ gebeten, um die Anforderungen und Regulierungen für die Erlangung eines Visums für die USA – nach der Aktualisierung der kubanischen Migrationspolitik – anzusprechen.
Das Treffen mit Konsul Timothy Roche, der Chefin des Büros für Presse und Kultur, Lynn Roche und Patricia Bermúdez aus der Abteilung für Visa-Informationen fand im ersten Stock unseres Zeitungsgebäudes statt.

Der Konsul behauptete dass seine Regierung die realisierten Veränderungen des Migrationsgesetzes „positiv aufnahm“. Jedoch erläuterte er, dass sich „für die Seite der USA die Migrations-Regulierungen in keinem Aspekt geändert hätten und die Erfordernisse für die Erlangung eines temporären- oder Immigrations-Visum die gleichen geblieben wären“.
Also, erklärte er, um in dieses Land zu reisen sei es noch immer notwendig eine Einreiseerlaubnis zu beantragen die nur am Konsulat nach einem Gespräch erteilt wird.
Roche betonte dass es unumgänglich sei, alle beständigen Anforderungen zu erfüllen um ein Visum zu erlangen.
Aktuell beträgt die Wartezeit für eine Möglichkeit der Antragstellung ca. 18 Monate, während die darauffolgende Zeitspanne, die die Bearbeitung der Dokumente benötigt, variiert. Für die Antragsteller der temporären Visa („Nicht-Immigrationsvisa“) beträgt sie ungefähr 2-3 Tage, wobei in manchem Fällen ein erhöhter administrativer Aufwand zu einer Wartezeit von bis zu 90 Tagen führt.
Jene Antragsteller, die immigrieren wollen, sollten mit einer Wartezeit von ca. 30 Tagen rechnen, in manch speziellen Fällen bis zu 120 Tagen.
„In Fällen von Touristen-Visa ist unser Gesetz sehr anspruchsvoll und die Person, die reisen möchte muss glaubhaft machen dass sie nicht in den USA bleiben und dort arbeiten möchte“, teilte der Konsul mit Nachdruck mit. Seine „Gesetzgebungen fordern die Mitarbeiter des Konsulats auf, jeden Antragsteller als möglichen Immigranten zu sehen“, kommentierte er.
Der Konsul gab außerdem zu dass es „ganz schön schwierig“ sei für einen jungen Kubaner die erforderliche Erlaubnis für eine derartige Reise zu erlangen.
„Viele Junge suchen ökonomische Möglichkeiten außerhalb des Landes“, während „nur Pensionisten höheren Alters eine stärkere Bindung zu Kuba haben und daher wieder in ihr Land zurückkehren“.
Jedoch, die veröffentlichten Zahlen der kubanischen Regierung belegen das Gegenteil. Die Mehrheit aller Reisenden kehrt in ihr Land zurück. Von 2000 bis 2012 reisten 941.953 Kubaner aufgrund verschiedener Angelegenheiten ins Ausland. 12,8% kamen nicht zurück, das sind 120.705 Personen.
SINA bewilligte nach eigenen Angaben innerhalb des letzten Jahres ungefähr 10.000 temporale Visums-Anträge. Roche schließt nicht aus dass die Anzahl der Bewilligungen in diesem Jahr höher sein wird, als Resultat der vermehrten Antragsstellungen nach Inkrafttreten der neuen kubanischen Migrationsgesetze.
„Die Gründe für eine Ablehnung des Antrags können jedoch verschiedentlich sein: zum Beispiel, wenn der Familie in den USA zu der man reisen möchte, die benötigten Geldmittel fehlen. Oder, aus Motiven der Wahrung der öffentlichen Gesundheit oder der nationalen Sicherheit“.
„Wenn der Antrag einer Person abgelehnt wurde“, präzisiert Roche, „ist diese Entscheidung unanfechtbar auch wenn sie keinen permanenten Charakter hat.“ In diesem Sinn empfiehlt er „mindestens ein Jahr ab dem Datum der letzten Ablehnung zu warten und sich dann noch einmal um ein temporäres Visum zu bewerben“.
Auf Nachfrage, ob denn diese Einreisebestimmungen für alle Länder der Welt gelten, erklärte er: „Personen aus manchen hoch entwickelten Staaten, wie die der Europäischen Union, Kanada oder Japan brauchen nicht einmal ein Visum um in die USA zu reisen. Für Menschen aus armen, z.B. afrikanischen oder vielen lateinamerikanischen Staaten ist die Ablehnungsrate für Visa sehr hoch“.

Jedoch konnte er nicht beantworten, warum es Kubanern ohne Visum gestattet ist, in die USA einzureisen, wenn sie dies auf irgendeinem illegalen Weg tun, während anderen Immigranten, darunter viele Lateinamerikaner, verfolgt und abgeschoben werden.

Angesprochen auf das Programm „Bajo Palabra des Profesionales Cubanos de la Medicina“, das seit 2006 besteht und das die Fahnenflucht kubanischer Mitarbeiter (Anm.: Ärzte) in Dritt-Ländern provoziert und damit Talent-Raub forciert antwortete Roche in der gleichen Art und Weise: „Ich habe über diese Programm keinerlei Informationen hier in Havanna“. (Anm.: dieses US-Amerikanische Programm wurde 2006 unter Bush gegründet und wird nun von Obama fortgeführt. Ziel ist es, hochqualifizierte kubanische Ärzte anzuwerben.)

Der Konsul bestand darauf dass es Intention der USA sei, „legale Besuche sowie ordentliche, sichere und legale Migration zu ermöglichen“, vermied es aber darüber zu sprechen, dass seine Regierung mit ihrer Migrations-Politik gegenüber Kuba schmerzliche Verluste an Menschenleben zu verantworten hat deren einzigen Ziel es außerdem ist, das Land zu destabilisieren, die antikubanische Propaganda zu rechtfertigen und unsere Realität zu verfälschen.

Abschließend wiesen die Funktionäre der SINA noch darauf hin, dass es betrügerische Unternehmen in den USA gibt, die kubanischen Bürgern Garantien für Visa anbieten, dies jedoch nur und ausschließlich durch die ständige Interessenvertretung der USA in Havanna ermöglicht werden kann.

Für Interessenten druckt Granma im Folgenden die prinzipiellen Anforderungen für die Erlangung eines Visums für die Vereinigten Staaten ab:

  1. Füllen Sie den Antrag aus: http://havana.usint.gov. Es ist wichtig den Antrag komplett auszufüllen und abzuschicken, da die antragstellende Person ansonsten ihre Reihung verliert und nicht vorgeladen werden kann.
  2. Die Kontaktperson in den vereinigten Staaten muss sich unter folgender Nummer melden um einen Termin für die Vorladung zu vereinbaren: 1-866-374-1769.
  3. Zur Vorladung muss man Folgendes mitbringen: einen gültigen Reisepass, ein Foto 50x50mm, 160 CUC und den bestätigten Visums-Antrag.

Es wird empfohlen, 30 Minuten vor dem Termin einzutreffen und es ist verboten elektronische Objekte mitzubringen ebenso wie Begleitpersonen, ausgenommen davon sind behinderte Personen und Minderjährige.

***
Ich denke der Artikel und der US-amerikanische Konsul selbst erklären sehr gut, wie schwierig es tatsächlich für einen Kubaner sein muss, in die USA zu reisen, obwohl ihm Kuba ganz legale Möglichkeit dazu bietet, obwohl er dort eventuell Familie hat, obwohl er vielleicht das Geld für einen Flug zusammengespart hat und obwohl Florida nur ein paar Kilometer weit weg ist.

Es ist nichts anderes als Hohn, dass wir, als „hochentwickelte, reiche Länder“ uns anmaßen über Recht und Unrecht in der kubanischen Gesetzgebung zu urteilen wenn wir nicht einmal ansatzweise dazu bereit sind, die Festung mit der wir uns umgeben haben, abzutragen; ein kleines Loch hineinzuschlagen. Die Europäische Union ist dies genauso wenig wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Reisefreiheit? Kuba hat seine Schuldigkeit getan. Nun sind alle anderen am Zug.

Havanna, am 11.3.2013

Zum Thema Reisefreiheit siehe auch USA: Visa-Regelungen für Kuba bleiben unverändert (amerika21.de)

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