Nicolás Maduro presidente!

nicolas-maduro2Eine erste Analyse zur Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten von Venezuela
von Carlos Troger*, Caracas

Das Ergebnis ist unerwartet knapp! Mit 50,66 Prozent für Maduro und 49,07 Prozent für den Oppositionskandidaten Capriles wurde Nicolás Maduro am Sonntag zum neuen Präsidenten Venezuelas gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 78,71 Prozent etwas niedriger als im Oktober 2012 als Capriles gegen Chávez antrat. Capriles gelang es seine Wählerschaft von 6,47 Millionen auf 7,27 Millionen zu steigern. Maduro hingegen bekam 7,5 Millionen Stimmen, eine halbe Million weniger als Chávez.

Aber gewonnen ist gewonnen! Es bleibt abzuwarten, wie die Opposition reagiert. In der ersten Stunde nach Bekanntgabe des Ergebnisses blieb sie stumm.

In allen Wahllokalen des Landes waren WahlbeobachterInnen des Oppositionsbündnisses MUD und der PSUV anwesend. Darüber hinaus waren einige hundert internationale WahlbeobachterInnen im Land sowie eine Mission der UNASUR. Capriles und das Oppositionsbündnis hatten sich dennoch nicht darauf festlegen wollen das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen, so wie Nicolás Maduro es getan hat. Im Vorfeld der Wahl häuften sich die Hinweise darauf, dass die Opposition den Wahlsieg nicht anerkennen würde und Aktionen und Provokationen auf der Strasse vorbereiten würde. In den Wochen vor den Wahlen hatte es zahlreiche Sabotageakte in der Stromversorgung gegeben und mehrere Personen wurden beim Versuch die Stromversorgung zu sabotieren festgenommen. Es wurden Waffenlager ausgehoben und bewaffnete Paramilitärs Dingfest gemacht.

Am Morgen des Wahltags gelangte eine Rundmail der oppositionellen Jugendorganisation „Aktive Jugend Einiges Venezuela“ (JAVU) in die Medien. In der e-mail erklärte die JAVU ihren Anhängern den Destabilisierungsplan in Folge des zu erwartenden Sieg von Nicolás Maduro: Nicht-Anerkennung des Wahlsieges von Maduro; Straßenblockaden (mit der Aufzählung strategischer Punkte); Besetzung von Regierungsgebäuden, Ausrufung einer Parallelregierung. Der Plan zähle auf die Unterstützung großer Medien und angeblich auch von Teilen der Armee. Weitere ähnliche Pläne gerieten im Laufe des Tages an die Öffentlichkeit. Am Wahltag wurden diverse Webseiten und Twitter-Accounts der Regierung oder von Regierungsanhängern gehackt, darunter die Twitter-Accounts von Nicolás Maduro und der PSUV. Mehr als 45.000 Hacker-Angriffe auf die Homepage des Nationalen Wahlrates (CNE) und das staatliche Telekommunikations-Unternehmen CANTV wurden abgewehrt. An diversen Orten griffen Oppositionsanhänger bekannte Chavistas an, ein Kamermann des Stadtteil-TV-Senders BarrioTV wurde von
Oppositionsanhängern angeschossen und verletzt, und auch auf MitarbeiterInnen von Catia TV wurde von Oppositionellen geschossen.

Maduro rief am Wahlabend nach Bekanntgabe des Ergebnisses vor Tausenden AnhängerInnen vor dem Präsidentenpalast dazu auf Wachsam zu sein und nicht auf Provokationen hereinzufallen. Er bekräftigte was er bereits während des Wahlkampfes versprochen hatte: „Kein Pakt mit der Bourgeoisie, sondern Diskussion mit den Arbeitern und den Armenstadteilen“. Er versprach eine Fortsetzung und Vertiefung des Transformationsprozesses und forderte die Bevölkerung zum Feiern auf.

Maduro ist der Sieger und damit auch ein politisches Projekt das sich fundamental von dem der Opposition unterscheidet. Daher sind alle Rufe die Opposition stärker zu berücksichtigen verfehlt. Es kann nicht mehr
Souveränität und lateineramerikanische Integration und gleichzeitig Privatisierung des Erdölsektors und Bindung an die USA geben. Und der Versuch des Aufbaus eines sozialistischen Gesellschaftsmodells ist sicher nicht mit einer neoliberalen Wirtschaft- und Sozialpolitik zu kombinieren.

Auch wenn der Sieg von Maduro viel weniger deutlich ausgefallen ist, als es alle Umfragen vorausgesagt und auch die meisten Analysten es vermutet haben, ist es ein bedeutender Sieg gegen Destabilisierungsversuche jeder Art und gegen eine globale Medienkampagne. Dennoch gilt es sorgfältig zu analysieren wie Capriles seine Wählerbasis so ausweiten konnte. Und es gilt den Transformationsprozess zu vertiefen, erfolgreich gegen Korruption vorzugehen.
Die Basis für den Transformationsprozess muss wieder ausgeweitet werden.

* Carlos Troger ist Aktivist des Bolivarischen Zirkels Wien sowie Mitglied von ALBA-Austria und der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft

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