Offener Brief der europäischen Kuba-Solidarität an die litauische EU-Ratspräsidentschaft

posicion-comunSehr geehrte Frau Präsidentin Grybauskaite,
Sehr geehrte Exzellenzen, verehrte Damen und Herren,

Bitte erlauben Sie uns, Ihnen zum „Karlspreis“, den Sie am 9. Mai in Aachen, Deutschland, erhalten haben, zu gratulieren. In Ihrer dortigen Rede haben Sie die Rolle Europas „bei der Förderung von Frieden, Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechten“ unterstrichen.

Wir, Bürgerinnen und Bürger, die in der Freundschafts- und Solidaritätsarbeit mit Kuba in verschiedenen nationalen Organisationen in vielen europäischen Staaten engagiert sind, richten diesen Brief an Sie als derzeitiger Vorsitzende des Rates der Europäischen Union.

Wie Sie wissen, setzte die US-Administration vor 50 Jahren eine Blockade gegen Kuba in Kraft. Vor 16 Jahren wurden die Blockade-Gesetze durch die damalige US-Regierung noch weiter verschärft; vor 10 Jahren wurde ein Gefangenenlager, in welchem momentan mehr als 700 Menschen interniert und nach wie vor Folter ausgesetzt sind, von den USA in der Guantanamo-Bucht auf kubanischen Territorium errichtet. Seit mehr als 50 Jahren versucht die US-Administration, die legitime kubanische Regierung und das politische System, welches sich die Kubanerinnen und Kubaner gewählt haben, zu stürzen.

Die EU verfolgt seit nunmehr 17 Jahren die Linie der „Gemeinsamen Position der EU zu Kuba“, welche – bewusst oder unbewusst – als ein bloßer Anhang zur Kalten Kriegs Strategie der US-Administration gegen Kuba fungiert. So wird gegen völkerrechtliche Prinzipien und gegen die Souveränität des kubanischen Volkes verstoßen, was Kubas Bevölkerung Drangsal und Entbehrung beschert.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der EU finden diese Position inakzeptabel. Gerade wir Europäerinnen und Europäer sollten fairer, zukunftsorientierter und konstruktiver gegenüber Kuba agieren. Wir freuen, dass Sie als unser Repräsentant, Schritte in diese Richtung unternehmen werden.

Wir betrachten die Stimmen aller EU Mitgliedsländer gegen die US-Blockade auf der Generalversammlung der UNO als positives Zeichen und ein wichtiges Signal. Dennoch müssen wir festhalten, dass dieses Votum innerhalb der EU leider nur wenig praktische Konsequenzen gezeitigt hat und dass es für die gesamte EU höchst an der Zeit ist, von Worten zu Taten überzugehen.

Wir rufen Sie dazu auf, Vorbereitungen zu treffen, um die kontraproduktive „Gemeinsame Position der EU zu Kuba“ umgehend zu annullieren. Es ist höchste Zeit, diese undiplomatische und die Prinzipien des Völkerrechts – wie das Recht auf Selbstbestimmung – verletzende Position zu verlassen.

Wir, aktive Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen von ganz Europa, rufen Sie dazu auf, die Kontakte und die Kooperation mit Kuba zu intensivieren und wären dankbar, wenn Sie diese Initiative tatsächlich ergreifen würden. Dringende Probleme wie Klimawandel, Desertifikation, fairer Handel, Technologietransfer etc. werden im Moment nicht mit der nötigen internationalen Kooperation behandelt, welche für diese Anliegen nötig wäre. Nach der letzten UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 2012 müssen Sie konkrete Möglichkeiten für die Realisierung dieser Schritte bereitstellen, um einer besseren und nachhaltigeren Zukunft auf diesem Planeten willen.

Mit freundlichen Grüßen,

• AUSTRIA: Michael Wögerer (President), Österreichisch-Kubanische Gesellschaft and Prof. Albrecht Konecny (Präsident des ÖKG-Kuratoriums)
• BELGIUM: Katrien Demuynck, Iniciativa Cuba Socialista – Belgium
• BOSNIA AND HERZEGOVINA: Sead Halilovic (President), Association of the Bosnian and Herzegovinian-Cuban Friendship
• DENMARK: Helene Caprani (President), Association Denmark – Cuba
• FRANCE: Jacques Milhas, Pour Cuba Si France
• GERMANY: Harri Grünberg (President), Netzwerk Cuba e.V. (42 member groups)
• GREECE: Greek-Cuban Association of Thessaloniki
• ITALIA: Sergio Marinoni (presidente), Associazione Nazionale di Amicizia Italia-Cuba
• IRELAND: Simon McGuinness (National Coordinator), Cuba Support Group
• MALTA: Michael Camilleri (President) and Mario Mifsud (Secretary) Malta Cuba Society
• NORWAY: Terje Enger, Cubaforeningen
• PORTUGAL: Armanda C. Fonseca, Associcao Portugal-Cuba
• ROMANIA: Vasile Orleanu (Presedinte) Fundatia AVANGARDA;
• SERBIA: Prof. Ljiljana Bogoeva Sedlar (President) Serbian-Cuban Association
• SLOVENIA: Igor JURIŠIČ, president of Slovene – Cuban friendship association
• SWEDEN: Martin Österlin (President), Swedish-Cuban Association
• UNITED KINGDOM: Rob Miller (Director) and Bernard Regan (Secretary) Cuba Solidarity Campaign

(übersetzt aus dem Englischen von Hannes Fellner)

Original (english/pdf)

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