Sonderbehandlung für Kuba

eu_cubaDie deutsche Bundesregierung drängt bei Verhandlungen um politisches Abkommen auf Suspendierungsklausel – Entgegen der diplomatischen Praxis soll der Entscheidung des Europäischen Rates über eine Zusammenarbeit der EU mit dem sozialistischen Karibikstaat eine »Lex Kuba« hinzugefügt werden.
von Harald Neuber / Neues Deutschland

Die EU-Kommission verhandelt seit Monaten über ein Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit Kuba. Nach Angaben eines beteiligten EU-Diplomaten wurde ein entsprechendes Vertragswerk seither mehrfach von Fachgremien hinter verschlossenen Türen beraten. Weil die wachsende Zahl bilateraler Abkommen Kubas mit EU-Staaten und die wirtschaftlichen Reformen den Druck auf die EU erhöhen, warb der Amerika-Beauftragte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Christian Leffler, bei einer Aussprache in Brüssel eindringlich für eine Einigung. Die Vorlage für ein politisches Abkommen mit Kuba habe »die Debatte der vergangenen Monate aufgegriffen«, hatte er Anfang Juni argumentiert. Dennoch übertrafen die Änderungsanträge die Länge der Vorlage.

Obgleich ein neuer Vertragsentwurf des EAD unlängst auf ein positives Echo stieß, bestanden die deutschen Verhandlungsführer auf Weisung aus Berlin weiter auf der unüblichen Suspendierungsklausel. Die Befürworter ließen sich auch nicht von dem Einwand spanischer Diplomaten und des EAD beeindrucken, dass eine solche Klausel in keinem Abkommen je zuvor enthalten gewesen sei.

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s