Resolution des 5. österreichweiten Solidaritätstreffens mit Kuba

Cuba we are with you5. ÖSTERREICHWEITES SOLIDARITÄTSTREFFEN MIT KUBA AM 5. OKTOBER 2013

RESOLUTION

FREIHEIT FÜR DIE „CUBAN 5“

Die 5 Kubaner Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González gelang in den 90er Jahren die Aufdeckung und Abwehr von mindestens 170 Terroraktionen und Sabotageakten, die von exilkubanischen Organisationen in Miami geplant waren und sich gegen kubanische Institutionen und Persönlichkeiten richteten. Die kubanische Regierung übergab das diesbezügliche Informationsmaterial den US-Behörden; daraufhin wurden jedoch nicht die Terrororganisationen bekämpft, sondern die „Cuban Five“ wurden am 12. September 1998 verhaftet und unter der Beschuldigung „Spionage gegen die USA zu betreiben“ in einem äußerst unfairen und manipulierten Schwurgerichtsverfahren zu exorbitant hohen Freiheitsstrafen verurteilt, die sie weiterhin in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen verbringen müssen. Lediglich René González hat seine Strafe von 15 Jahren abgebüßt und wurde daher bereits freigelassen.

Trotz weltweiter Kampagnen und vieler Petitionen, die unter anderem von zahlreichen NobelpreisträgerInnen, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und Millionen Menschen unterstützt werden und die sofortige Freilassung der zu Unrecht Verurteilten fordern, sind weder das US-Justizministerium noch der US-amerikanische Präsident Barack Obama bereit, von ihren Positionen Abstand zu nehmen und die so genannten „Cuban 5“ frei zu lassen, zumal der Friedensnobelpreisträger Barack Obama aufgrund seiner Vollmacht ihre Haft per Dekret sofort beenden könnte.

Wir fordern: Sofortige, bedingungslose Freilassung von Antonio, Fernando, Gerardo und Ramón und ihre Rückkehr in ihre Heimat Kuba!

SCHLUSS MIT DER BLOCKADE

Am 12. November 2012 wurde vor der UN-Vollversammlung bereits zum 21. Mal in folge der kubanische Antrag zur Aufhebung der seit mehr als 50 Jahren bestehenden US-Blockade gegen Kuba abgestimmt. 188 von 193 Nationen stimmten für diesen Antrag, dagegen votierten lediglich die USA, Israel und Palau; Mikronesien und die Marshallinseln enthielten sich der Stimme.

In der vorangegangenen Debatte erinnerte der kubanische Außenminister, dass diese „kriminelle Blockade“ das deklarierte Ziel hat, „durch Schwächung der Wirtschaft, ein niedriges Einkommensniveau herbeizuführen, Hunger, Elend und Verzweiflung zu erzeugen und so zum Sturz der kubanischen Regierung beizutragen.“
Zahlreiche Delegierte aus allen Kontinenten kritisierten, „die seit mehr als 20 Jahren anhaltende Missachtung der vom höchsten UN-Gremium beschlossene Resolution“ durch die USA und Israel und verlangten einmal mehr die sofortige Beendigung der Wirtschaftsblockade.

Wir fordern: Schluss mit der kriminellen und völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba!

WEG MIT DEM „GEMEINSAMEN STANDPUNKT“ DER EU GEGEN KUBA

Obwohl die Staaten der Europäischen Union den kubanischen Antrag zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade unterstützten, haben die EU-Regierungen den so genannten „Gemeinsamen Standpunkt“ noch immer nicht zur Gänze aufgegeben. Er besagt, dass die EU auf einen Systemwechsel auf Kuba abzielt und stellt einen ebenfalls völkerrechtswidrigen Eingriff in die souveränen Angelegenheiten eines Staates dar. Einen solchen „Standpunkt“ hat es noch nie gegenüber irgendeinem anderen Volk dieser Welt gegeben und er entspricht nicht den Auffassungen und Interessen der Völker der EU.

Wir fordern: Vollständige Aufgabe des „Gemeinsamen Standpunktes der EU“

SCHLIESSUNG DES US-FLOTTENSTÜTZPUNKTES GUANTÁNAMO UND RÜCKGABE DES GEBIETES AN KUBA

In der Folge des spanisch/US-amerikanischen Krieges von 1896 – 98, bei der die spanischen Kolonialherren aus der Karibik vertrieben wurden, unterzeichneten Mitte Februar 1903 auf Druck der USA die damaligen Regierungen Kubas und der USA einen Vertrag auf 99 Jahre über einen „Kohle- und Marinestützpunkt“ in der Bucht von Guantánamo.
Rein rechnerisch gesehen ist dieser Vertrag im Jahr 2002 ausgelaufen. Die kubanische Regierung verlangt seit Jahren die Schließung des US-Militärstützpunktes. Die US-amerikanische Regierung weigert sich jedoch, diese Basis zu räumen. Sie wurde im Lauf der vergangenen Jahre zu einem internationalen Folterzentrum ausgebaut; derzeit befinden sich 166 Häftlinge unter entsetzlichen Bedingungen in Guantánamo.

Wir erinnern an das Versprechen des US-Präsidenten Obama, der im Wahlkampf 2008 angekündigt hatte, das Militärgefängnis und Folterlager zu schließen.

Wir fordern: Schließung des Folterzentrums und US-Militärstützpunktes Guantánamo und Rückgabe des Gebietes an den rechtmäßigen Eigentümer, den kubanischen Staat

Die Teilnehmer am 5. österreichweiten Solidaritätstreffen mit Kuba haben am 5. Oktober 2013 in Wien diese Resolution einstimmig beschlossen und übermitteln sie an folgende Adressen:
An US-Präsident Barack Obama, das US-Justizministerium, die Botschaft der USA in Wien, an Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, das österreichische Außenministerium, die österreichische Botschaft in Havanna sowie an die kubanische Botschaft in Wien

Zusammenfassend nochmals unsere Forderungen:

  • SOFORTIGE FREILASSUNG DER „CUBAN FIVE“!
  • SOFORTIGE AUFHEBUNG DER VÖLKERRECHTWIDRIGEN UND KRIMINELLEN
    WIRTSCHAFTSBLOCKADE GEGEN KUBA!
  • VÖLLIGE ZURÜCKNAHME DES „GEMEINSAMEN STANDPUNKTES“ DER EU GEGEN KUBA!
  • SCHLIESSUNG DES US-MILITÄRSTÜTZPUNKTES UND FOLTERLAGERS GUANTANAMO UND
    RÜCKGABE DES TERRITORIUMS AN DAS KUBANISCHE VOLK!
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