US-Blockade: Zusammenfassung des Berichts von Kuba

cuba-vs-bloqueo noResolution 67/4 der UN-Vollversammlung mit dem Titel „Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden“

Die seit Beginn der kubanischen Revolution errichtete wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba ist immer noch, mehr als 50 Jahre danach und trotz der von der internationalen Staatengemeinschaft geltend gemachten Einsprüche, die wesentliche Referenz der US-Politik gegen die kleine karibische Insel, in ihrem Streben, die Revolution zu zerstören und ihre eigene Hegemonie in Kuba wiederherzustellen.

Das oben angeführte widerspiegelt sich eindeutig in der systematischen Verschärfung der Politik zur wirtschaftlichen Erstickung sowie in der Verstärkung und Integrierung der diese Politik regelnden Gesetze und gesetzlichen Anordnungen.

Die am 10. September 2012 von Präsident Barack Obama getroffene Entscheidung, erneut die Gültigkeit des Gesetzes über den Handel mit dem Feind (Trading With The Enemy Act) zu verlängern, zeigt den Entschluss der US-Regierung, eines der tragenden Bestandteile des gesetzlichen Gerüstes unverändert zu lassen, worauf sich die ganze Blockade-Politik gegen Kuba stützt.

Zusätzlich hat die erneute Einbeziehung Kubas in die verfälschte Liste jener Länder, die angeblich den Terrorismus fördern, nur die Rechtfertigung der grausamen Verfolgung der finanziellen Transaktionen Kubas und die Verschärfung der Blockade zum Zweck.

Wegen ihres erklärten Ziels, aufgrund der politischen, rechtlichen und Verwaltungs-Architektur, auf die sich die Blockade stützt, wird sie laut der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens als völkermörderische Handlung eingestuft, und laut der von der Londoner Seekonferenz von 1909 verabschiedeten Erklärung über das Seekriegsrecht als eine Wirtschaftskriegshandlung gekennzeichnet. Die Blockade gegen Kuba ist das ungerechteste, schwerwiegendste und am längsten anhaltende System unilateraler Sanktionen, das je gegen ein Land auf der Welt angewandt wurde.

Die systematische Forderung der vollständigen Einstellung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade gegen Kuba durch die internationale Staatengemeinschaft, einschließlich des zunehmenden Widerstands gegen diese Politik innerhalb der USA wird weiterhin von der Regierung dieses Landes ignoriert, die sich dafür entschieden hat, ihre Aktionen zur wirtschaftlichen Erstickung gegen die Insel zu intensivieren, insbesondere jene im Bereich Währung und Finanzen und mit einer exterritorialen Auswirkung.

Die exterritoriale Durchsetzung der Blockade hat keine Grenzen und erkennt keine Grenzen an. Die zur Durchsetzung dieser Politik in Kraft befindlichen Mechanismen verstoßen auch gegen die Prinzipien, die die internationalen wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen und Währungsbeziehungen regeln, sowie gegen zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen. Sie verletzen ebenfalls Bestimmungen regionaler Integrationseinrichtungen und die Gesetze dritter Länder, eingeschlossen diejenigen, die nach der Verabschiedung des Helms-Burton-Gesetzes 1996 in Kraft getreten sind.

Aufgrund der strikten und aggressiven Durchsetzung jener Gesetze und Vorschriften, die die Blockade verkörpern, darf Kuba weiterhin nicht frei Produkte und Dienstleistungen in die Vereinigten Staaten exportieren bzw. aus ihnen importieren, darf nicht den US-Dollar bei seinen internationalen Finanztransaktionen verwenden bzw. Konten in dieser Währung bei Banken von Drittländern haben. Dem Land wird ebenfalls nicht gestattet, Zugang zu Krediten von Banken in den Vereinigten Staaten, von deren Filialen in Drittländern und von solchen internationalen Einrichtungen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bzw. der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) zu erhalten.

Während des Zeitraumes, den dieser Bericht umfasst, war die Verfolgung der internationalen Finanztransaktionen Kubas eines der wichtigsten Merkmale der Blockadedurchsetzung. Außer dem, dass dies das Haupthindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes darstellt, ist die Blockade die Hauptbehinderung für eine größere Ausweitung der kommerziellen Beziehungen Kubas mit der Welt und behindert ernsthaft die internationale Kooperation, die das Land bietet und erhält.

Der dem kubanischen Volk zugefügte wirtschaftliche Schaden aufgrund der Durchsetzung der von den USA gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade beträgt bis April 2013 insgesamt 1.157.327.000.000 US-Dollar, wobei die Entwertung des Dollars gegenüber dem Goldwert auf dem internationalen Finanzmarkt bei den Berechnungen schon einbezogen wurde.

Für den Zeitraum von Mai 2012 bis April 2013 berechnen sehr konservative Einschätzungen die dem öffentlichen Gesundheitswesen durch die Blockade zugefügten Schäden, ausgedrückt in Geldeinheiten, auf circa 39 Millionen US-Dollar, zurückzuführen auf den Erwerb auf entfernt liegenden Märkten von Medikamenten, Reagenzien, Ersatzteilen für Diagnose- und Behandlungsgeräte, Instrumentarium und anderen Inputs, was in Verbindung mit dem Einsatz von Vermittlern die Ausgaben in diesem Sektor erhöht.

Die Auswirkungen der Blockade in diesem Sektor haben einen vervielfachenden negativen Effekt – da sie die Kosten von Erzeugnissen für den alltäglichen Gebrauch beeinflussen, wird deren Erwerb erschwert und dadurch werden soziale Grundleistungen beeinträchtigt und demzufolge die Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Aufgrund ihrer Natur ist dies einer der empfindlichsten, durch die Blockade betroffenen Sektoren. Wenn auch die Möglichkeit besteht, landwirtschaftliche Produkte und Nahrungsmittel aus den USA zu importieren, so wird doch weiterhin, eine normale Handelsbeziehung beider Länder in diesem Bereich verhindert. Die Einkäufe erfolgen weiter unter strikten Regelungen, die von einem komplizierten Genehmigungs-Mechanismus abhängig sind, welcher sowohl für die Reise der US-Unternehmer als auch für die Unterzeichnung der Verträge, die Beförderung und die Bezahlung der durchzuführenden Transaktionen gilt. Zusätzlich behält sich das OFAC die Befugnis vor, diese Lizenzen ohne eine vorherige Kündigung und ohne explizite Argumente aufzuheben.

Jene aufgrund der Notwendigkeit, Schulmaterialien von entfernten Lieferanten zu importieren, entstandenen Verluste bedeuten eine Reduzierung der Verfügbarkeit an kubanischen Schulen von didaktischen Mitteln, die für die Vorschul-, Grundschul- und Sonderschulbildung unerlässlich sind. Der Betrag von 816 .00 US-Dollar, der zusätzlich zum normalen Angebotspreis für den Erwerb von Schulmaterialien bezahlt wurde, entspricht 1.723 Modulen für den Naturwissenschafts-Unterricht. Im Ergebnis dieser Zusatzkosten konnten nur 100 didaktische Module gekauft werden.

Aus diesen Gründen stellt der Außensektor der kubanischen Wirtschaft eines der Hauptziele der Blockade-Politik gegen das Land dar. Während des analysierten Zeitraums belaufen sich die durch die Blockade verursachten Auswirkungen im kubanischen Außenhandel auf 3.921.725.790 US-Dollar, ein um 10% höherer Betrag als im Vorjahr. Die größten Schäden sind durch die beim Waren- und Dienstleistungs-Export nicht bezogenen Einnahmen zu verzeichnen, die 78 % aller Beeinträchtigungen darstellen.

Der Raub von kubanischen Marken und Patenten kraft der Anwendung des Abschnittes 211 des US-Gesetzes Omnibus Appropriations Act von 1999 und anderer Marken-Verletzungen bleibt trotz Urteilsverkündung des Streitbeilegungsorgans der WTO und der durch diese usurpierende Politik hervorgerufenen Ablehnung unveränderlich.

Der Raub der Marke Havana Club durch die Firma Bacardí wurde vollendet. Am 30. November 2012 teilte das OFAC dem Amt für Patente und Marken der USA (USPTO, nach den englischen Akronymen) mit, es sei nicht erforderlich, eine Lizenz für die Löschung der Eintragung der Marke Havana Club des kubanischen Unternehmens CUBAEXPORT auszugeben. Wenn sich die USPTO endlich äußert, wird Kuba in den USA seiner angesehenen Marke Havana Club entledigt werden – in grober und eindeutiger Verletzung des Völkerrechts und der Verpflichtungen dieses Landes in Übereinstimmung mit den internationalen Vereinbarungen und Gesetzen in diesem Bereich.

Im Jahre 2009, nachdem er die Führung des Landes übernahm, hat der gerade sein Amt angetretene Präsident Obama einen neuen Beginn mit Kuba verkündet und seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass in der Beziehung zwischen den USA und Kuba ein anderer Kurs eingeschlagen werden kann.

Jedoch abgesehen von dem damals Ausgedrückten und der späteren irreführenden Rhetorik ist die Realität die, dass während der letzten fünf Jahre eine fortdauernde Verschärfung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade der US-Regierung gegen Kuba zu verzeichnen ist, insbesondere ihres exterritorialen Ausmaßes, trotz der gegen diese Politik laut werdenden entschiedenen internationalen Ablehnung,.

Die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle US-Blockade gegen Kuba ist illegal und unmoralisch, und muss eingestellt werden. Die Blockade hat ihre Absicht, den patriotischen Willen des kubanischen Volks zur Bewahrung seiner Souveränität, Unabhängigkeit und seines Rechts auf freie Selbstbestimmung zu beugen, nicht erreicht und wird sie auch nicht erreichen.

Die US-Regierung soll sofort und bedingungslos die Blockade aufheben. Kuba dankt erneut für den zunehmenden Beistand der Völkergemeinschaft und ersucht um ihre Unterstützung, um zu erreichen, dieser ungerechten, illegalen und unmenschlichen Politik ein Ende zu setzen.

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