Kuba reformiert Arbeitsrecht

"Die Veränderungen in Kuba sind für mehr Sozialismus!"

„Die Veränderungen in Kuba sind für mehr Sozialismus!“

Privatwirtschaft und Genossenschaften reguliert. Plan für 2014 verabschiedet
von Volker Hermsdorf / junge Welt

Auf der letzten Parlamentssitzung des Jahres haben die 614 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Freitag und Samstag (Ortszeit) in Havanna ein neues Arbeitsgesetz und die Eckdaten des Wirtschaftsplans für das kommende Jahr verabschiedet. Eine Reform des noch aus den 80er Jahren stammenden Arbeitsrechtes war angesichts der Veränderungen in der kubanischen Wirtschaft überfällig. Das neue Gesetz soll etwa dem Anwachsen des privaten Sektors, den neuen Genossenschaftsmodellen in der Landwirtschaft, im Transport und anderen Bereichen sowie der Eigenverantwortung staatlicher Betriebe Rechnung tragen. Ursprünglich hatte es bereits vor Monaten in Kraft treten sollen, der Entwurf war jedoch nach Diskussionen in Betrieben, auf Gewerkschaftsversammlungen und in den politischen Gremien auf lokaler und Provinzebene immer wieder verändert worden.

Der Vorsitzende des ständigen Parlamentsausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen, José Luis Toledo, berichtete am Mittwoch, daß das Gesetz vor der Debatte der Abgeordneten in 69.056 Belegschaftsvollversammlungen, an denen rund 2,8 Millionen Beschäftigte teilgenommen hatten, vorgestellt und diskutiert worden war. Im Laufe des Prozesses seien insgesamt 101 Artikel verändert und 28 neue Regelungen aufgenommen, der Abschnitt über Aufgaben und Rechte der Gewerkschaften komplett überarbeitet und neu gefaßt worden. Der Gewerkschaftsdachverband CTC (Central de Trabajadores de Cuba) sei in allen Phasen beteiligt gewesen, sagte Ulises Guilarte, Vorsitzender des Organisationskomitees für den vom 20. bis 22. Februar 2014 in Havanna einberufenen XX. CTC-Kongreß. Gegen Ende der Parlamentssitzung kündigte der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, Marino Murillo, am Samstag an, daß bis 2015 ein Langzeitplan für die Weiterentwicklung der kubanischen Wirtschaftsmodells bis zum Jahr 2030 fertiggestellt werden soll. Dies sei Teil des Aktualisierungsprozesses zum Aufbau eines »wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus«.

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