VENEZUELA – noch ein Imperialer Putschversuch

hands of venezuelaJede emanzipatorische, sozialrevolutionäre, jede souveräne Entwicklung läuft den Plänen der  Neuen-Welt-Ordnung und den Business- Interessen ihrer Konzerne zuwider und ist dementsprechend KEIN “freedom and democracy”. Interventionen und Leichen pflaster(t)en die Wege des Nordens. Im neuen Jahrhundert werden die Interessen und die regime-changes “smart” durchgesetzt – der Drohnenkönig Barack Obama ist dafür vorab mit dem Friedensnobelpreis versehen worden. Alter Wein in neuen Schläuchen…

1989 der Zusammenbruch des „Ostblocks“, 1991 die Implosion der Sowjetunion; die Verkündigung vom „Ende der Geschichte“, vom Endsieg des Kapitalismus, Postmoderne und „There Is No Alternative“.  Gleichzeitig kommt es 1989 in Venezuela zum weltweit ersten Volksaufstand gegen das neoliberale Regime. Dort konnte es sein Zerstörungswerk noch fortsetzten, bis endlich die Entscheidung für den Richtungswechsel in den Präsidentschaftswahlen von 1998 erfolgt. Hugo Chávez als siegreicher Motor der Bolivarischen Revolution initiiert einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in Venezuela. Ihre ermutigende und beispielgebende Ausstrahlungskraft wird offensichtlich, wenn die lateinamerikanisch- karibischen Verhältnisse vor 15 Jahren (Stichwort „US- Hinterhof“, mit Venezuela als „US-Tankstelle“) mit heutigen Gegebenheiten verglichen werden.

Für die Neue-Welt-Ordnung gibt es genug Gründe, um von Beginn an gegen Präsident Chávez und die Bolivarische Revolution einen subversiven, nicht offen deklarierten Krieg zu führen. Der Putschversuch vom 11. April 2002 und ein ¾ Jahr später der Erdölputsch-Versuch waren die beiden aggressivsten Attacken, aber selbst damit war die friedliche, aber nicht unbewaffnete Revolution nicht  bezwingbar. Zu stark war Einheit der BolivarianerInnen, ihrer Kollektive des Poder Popular, ihrer zivil-militärischen Verbindungen und die unermüdliche strategische Offensivkraft des Comandante Chávez.

Nach dem Tod von Hugo Chávez: Nachdem dieser aus dem Weg geräumt worden war, sollten die Früchte geerntet werden, welche zum Greifen nahe schienen – dank der beständigen Wühlarbeit, mit „Investitionen“ von hunderten Millionen US$, Finanzierung der Oppositionsparteien und NGOs, mit Korruption(sversuchen) und Erpressung in Bolivarischen Sektoren, mit aggressivster konterrevolutionärer Medienarbeit – insbesondere auch in den “sozialen Medien”.

Trotzdem – die Präsidentschaftswahl vom April 2013 verloren sie wiederum. Sie schrien:„Wahlbetrug“, organisierten Gewaltausbrüche und verschuldeten 14 Tote, um das Land zu destabilisieren. Ebenso und noch viel deutlicher verloren sie die Kommunalwahlen vom Dezember 2013, welche von der Opposition zum Plebiszit über die Bolivarische Revolution hochstilisiert worden waren. Auch mit aggressivem Wirtschaftskrieg (US$- Schwarzmarkt, exorbitante Preistreiberei, Sabotage, Versorgungsboykott etc.) konnte keine Revolte gegen die Regierung von Präsident Maduro provoziert werden. Obwohl die bolivarischen Mehrheiten spürbar in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Obwohl die Konterrevolution bezüglich der Korruption von “Chavistas” natürlich mit verunsichernden Halbwahrheiten und Lügen agiert- aber zweifellos gibt es Aufklärungsbedürftiges… Der deutliche bolivarische Dezember-Wahlsieg und die entsprechende Niederlage der Opposition schien einen Umschwung einzuläuten, eine Phase der Stabilisierung, des Dialogs und notwendiger Korrekturen – auch von Versäumnissen und Fehlern der Regierung.

Die Verschärfung der Imperialen Angriffe: Das imperiale Drehbuch sah ganz Anderes vor. Der regierungsseitig gesuchte Dialog wurde von der Opposition verweigert, denn sie will an die Macht und an die Erdölgelder. Mit demokratischen Mitteln gelingt ihr das nicht. Seit Anfang Februar wird mit zwei verschiedenen Strategien attackiert.

Einerseits Sabotage: In den Contra-regierten Bundesstaaten, Städten und Gemeinden wird verstärkt versucht, die Projekte und Vorhaben der Bolivarischen Revolution zu torpedieren. Die Folgen dieser abartigen  „Logik“ richteten sich nicht selten gegen reale Interessen der oppositionellen Sektoren. Beispiel: keine lokale Müllentsorgung bereitstellen, um die nationale Regierung zu beschuldigen! Der Hass und die tägliche Vergiftung durch die übermächtigen Contra-Medien, verstärkt durch die im oppositionellen Alltag gepflegten gegenseitigen Bestätigungen von Vorurteilen und Gerüchten, führen zu Blindheit und Immunisierung gegen Argumente und Dialogangebote. Ähnlich die Contra-ParlamentarierInnen: eine harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit im Interesse des Landes und seiner Menschen würde nur der „kommunistischen Castro-Diktatur“ nützten. Daher: Sabotage und Zermürbungsstrategie.

Andererseits terroristische Aufstandsherde: Diese entstanden Anfang Februar in verschiedenen, von der Contra regierten Teilen des Landes und arbeiten ganz offen auf den Sturz der Regierung hin (“La Salida”). Dies ist der zweite Hebel für den “regime-change” in Venezuela, ähnlich wie zu Beginn in Libyen oder Syrien. Von langer Hand geplant begann es in der Hauptstadt des an Kolumbien grenzenden Bundesstaates Táchira (die aktivierte Paramilitär-Connection des kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe) und setzte sich fort in einigen Mittelschicht-Bezirken von oppositionsregierten Städten, vorwiegend solchen mit Privatuniversitäten. Von letzteren rekrutieren die Putsch-Drahtzieher einen Teil der gewaltbereiten Akteure, dazu kommen noch andere (bezahlte) Desperados (geschätzt auf insgesamt 1.000 bis 1.500).

Verglichen mit dem Jahr 2002 mobilisiert die Opposition für ihre Demonstrationen, auf denen “Demokratie und Freiheit” verlangt und vehement “La Salida” gefordert werden, nur mehr wenige Anhänger- fallweise einige 10.000 in Caracas. Macht nichts, die verzerrende mediale Darstellung bläst das auf! Eingebettet darin agieren die “friedlichen Studenten und Jugendlichen”, die meist gegen Ende dieser Mittelschichts-Veranstaltungen (es herrscht Demonstrationsfreiheit in Venezuela; wer anderes behauptet, der lügt) die defensiv agierende Polizei und Nationalgarde mit Eisenstangen, Brandsätzen und anderem “Werkzeug” attackieren.

Mit billigender Duldung oder offener Unterstützung der lokalen Contra-Mandatare mitsamt der unter ihrer Kontrolle stehenden lokalen Polizeieinheiten werden in ihrem Verantwortungsbereich kleinkriegsartige “La Salida”- Aktionen durchgeführt wie: Straßenblockaden und brennende Barrikaden (“guarimbas”), Zerstörung von Verkehrsinfrastruktur und öffentlichen Verkehrsmitteln, Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen und Ausbildungsstätten, Sabotageakte gegen Versorgungseinrichtungen oder Erpressung von Wegegeld und Schutzgeld, Attacken und Morddrohungen gegen Andersdenkende etc. etc..  Und in den „temporär befreiten Zonen“ agieren Heckenschützen…

Denn Blut und Tote sind notwendig, um die „Gewalt- Diktatur“ vorzuführen, die Regierung zu beschuldigen. Ein “regime-change” ist ohne Leichen nicht exekutierbar. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil, damit die „Weltmeinung“ für die angestrebte “humanitäre Intervention” eingestimmt werden kann, wofür die gleichgeschaltete internationale Medienmaschinerie zuständig ist. Bis Ostern kostete der terroristische Contra-Irrsinn 41 Menschen das Leben!

Dazu ein „Fallbeispiel“ von Anfang März. Die Compañera Gisela Rubilar Figueroa, Tochter von Exilchilenen, aktive Sympathisantin der Bolivarischen Revolution und Pädagogikstudentin an der Universität in Mérida (ULA), berichtete in einem Videointerview: „Wir befinden uns in der Comunidad von „Pie del Tiro“ und beschützen die Umgebung. Diese haben wir heute morgen mit den Regierungsleuten komplett sauber gemacht, aber die Leute, die diesen Aufruhr betreiben, wollen neuerlich Barrikaden errichten. Wir wollen das nicht, denn das blockiert unseren Durchgang, um unser Essen zu kaufen, unsere Bewegungsfreiheit, unsere Lebensführung.“  Wenige Stunden danach, als sie gemeinsam mit anderen die Straße neuerlich von Barrikaden frei machte, wurde Gisela von einem Schuss in ein Auge getroffen, das Projektil durchquerte ihren Schädel und sie verstarb 24 Stunden später! Kaltblütiger Mord!

Die weitere Entwicklung. Die Gewaltaktionen brachten keinen Erfolg, sie sind inzwischen abgeflaut bzw. durch konsequenteres Vorgehen unterbunden worden. U.a. auch, weil sich seit Mitte März in den Umfragen über 80% der VenezolanerInnen gegen die “guarimbas” aussprechen – auch ein großer Teil der RegierungsgegnerInnen. Die Zustimmung zu der regierungsseitig mehrfach ausgesprochenen Einladung zu einer Konferenz für Frieden und Dialog erhält breiteste Zustimmung.

Als erste waren höchste venezolanische Wirtschaftsvertreter öffentlich auf das Dialogangebot von Präsident Maduro eingegangen. Es gab und gibt Gespräche und konkrete Verhandlungen in Arbeitsgruppen. Offensichtlich wittert die Oligarchie in dieser, von ihr selber (mit) herbeigeführten schwierigen Phase eine glänzende Chance, die Regierung von den “sozialistischen, chavistischen Irrtümern” abzubringen und zum Diktat des “Freien Marktes” zurückzuführen…  Erst die erheblichen Vermittlungsanstrengungen der südamerikanischen Außenminister (auf Einladung von Präsident Maduro) brachte die nicht-rechtsextremen Teile der Contra-PolitikerInnen an den gemeinsamen Tisch mit der Regierung. Mit einem 7-stündigen, live übertragenen 1. Gesprächsmarathon, in dem die Gegenpositionen hart aufeinanderprallten, begann am 10. April ein politischer Dialogprozess. Das ist ein wichtiger Schritt, um im Rahmen der Verfassung (die eine ausdrücklich nicht-neoliberale ist!) die bestehenden Widersprüche auszutragen (das bolivarische, sozialistische Projekt versus der neoliberalen Agenda) und in konkreten Punkten Gemeinsamkeiten zu finden. Die weitere Entwicklung ist völlig offen, denn wer wäre der Gegenpart zum demokratisch gewählten, legitimen Präsidenten Maduro? Auf Seiten der zerstrittenen Contra gibt es keine/n allgemein anerkannte/n Sprecher/in, mit Handschlagqualität, mit  glaubwürdigem Verhandlungsmandat.  Darüber hinaus: wie könnte diese real existierende „Opposition“ konsequent für die souveräne Agenda Venezuelas und seines Volkes agieren, selbst wenn sie das wollte? Sie ist zutiefst verstrickt und eingebunden in die imperiale Strategie der Neuen-Welt-Ordnung!

Und in felix Austria? Wie üblich. In den ORF-Nachrichtensendungen, in APA-Berichten, in der „Qualitätspresse“ und den anderen Massenmedien wird seit Anfang Februar ein Zerrbild der Ereignisse in Venezuela gezeichnet. Die Guten, die friedlichen Demonstranten, gegen die Bösen, ein gescheitertes, diktatorisches Regime. Die verabreichte Gehirnwäsche der  internationalen Medienmaschinerie. Wie lange noch keine wahrheitsgemäße Information???
Was glaubst Du, was glauben Sie, welche Antwort der Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Österreich erhielt, nachdem er in Briefen an die Verantwortlichen von „Die Presse“ und „Der Standard“ falsche Darstellungen richtigstellte und damit zur Information der LeserInnenschaft beitragen und ein ungeschriebenes Recht auf Gegenrede in Anspruch nehmen wollte, auch ohne Gerichtsurteil? – was zumindest für die selbsternannte Qualitätspresse eine Selbstverständlichkeit sein sollte? Zumindest ein kurzes: ”Schreiben dankend erhalten”?
Null – NIX – O!!! … so schauts hier aus…. Wie lange noch?

Hände weg von Venezuela!
Venceremos!

Carlos Troger (ALBA Austria), 01-05-2014

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