US-Unternehmer gegen Kuba-Blockade

US-Handelskammerpräsident Thomas J. Donohue mit Raúl Castro

US-Handelskammerpräsident Thomas J. Donohue mit dem kubanischen Staatspräsidenten Raúl Castro

Delegation der US-Handelskammer fordert Normalisierung. Washington schwingt neue Sanktionskeule
von Volker Hermsdorf / junge Welt

Die seit über 50 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade wird für die USA immer mehr zu einem Glaubwürdigkeitsproblem. Das ganze Ausmaß des Dilemmas wurde am Wochenende deutlich. Während eine Delegation einflussreicher Unternehmer und Wirtschaftslobbyisten ihren Präsidenten Barack Obama am Donnerstag von Havanna aus zur Beendigung der Blockade aufforderte, bereiteten dessen Behörden bereits neue Sanktionen vor.

Wie das Wall Street Journal am Freitag (Ortszeit) in seiner Onlineausgabe berichtete, will das US-Justizministe­rium von der Bank BNP Paribas eine Rekordstrafe von mehr als 10 Mrd. Dollar (7,3 Mrd. Euro) fordern, weil das größte französische Geldinstitut gegen US-Sanktionsbestimmungen unter anderem gegen Kuba verstoßen haben soll. Das wäre eine der höchsten Strafen, die je gegen eine Bank verhängt wurde. In den vergangenen Monaten hatten die USA auch von anderen europäischen Banken Strafzahlungen wegen deren Beziehungen zu Kuba verlangt. Die US-Drohung zeigte sofort Wirkung. Am Freitag brach der Kurs der BNP-Aktie an der Pariser Börse um rund 6 Prozent ein. Der ehemalige französische Außenhandelsminister Pierre Lellouche forderte von seiner Regierung, auf die »Verletzung des internationalen Rechts« zu reagieren. Auch die Medien reagierten scharf. »Der Imperialismus der grünen Scheine ist nicht tot«, schrieb die Tageszeitung Le Monde und warnte vor dem Anspruch der USA, dem »Rest der Welt« ihre Gesetze und Regeln aufzwingen zu wollen. Die L’Humanité warf Obama vor, statt der angekündigten Normalisierung ständig neue Angriffspläne gegen Kuba zu schmieden. An erster Stelle stehe dabei die Ausweitung der Blockade, wie zum Beispiel durch Sanktionen gegen Banken, die mit Kuba normale Geschäfte abwickelten. An zweiter Stelle folge der Versuch, durch die Unterstützung krimineller Akte Unsicherheit und Chaos zu erzeugen, wie die kürzlich erfolgte Verhaftung von vier aus Miami eingereisten Terroristen in Kuba belege.

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Siehe auch: Der Druck auf Obama wächst (Cuba heute)

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