Offener Brief der europäischen Kuba-Solidarität an die italienische EU-Ratspräsidentschaft

posicion-comunSehr geehrter Herr Premierminister Matteo Renzi,
sehr geehrte Frau Außenministerin Federica Mogherini,
sehr geehrte Exzellenz Catherine Ashton,
sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, Bürgerinnen und Bürger, die in der Freundschafts- und Solidaritätsarbeit mit Kuba in verschiedenen nationalen Organisationen in vielen europäischen Staaten engagiert sind, richten diesen Brief an sie als künftige Vorsitzende des Rates der Europäischen Union.

Wie sie wissen, setzte die US-Administration vor 52 Jahren eine Blockade gegen Kuba in Kraft. Vor 18 Jahren wurden die Blockade-Gesetze durch die damalige US-Regierung noch weiter verschärft; vor 12 Jahren wurde ein Gefangenenlager, in welchem momentan mehr als 700 Menschen interniert und nach wie vor Folter ausgesetzt sind, von den USA in der Guantánamo-Bucht auf kubanischen Territorium errichtet. Seit mehr als 55 Jahren versucht die US-Administration, die legitime kubanische Regierung und das politische System, welches sich die Kubanerinnen und Kubaner gewählt haben, zu stürzen.

Die EU verfolgt seit nunmehr 18 Jahren die Linie der „Gemeinsamen Position der EU zu Kuba“, welche – bewusst oder unbewusst – als ein bloßer Anhang zur Kalten Kriegs Strategie der US-Administration gegen Kuba fungiert. So wird gegen völkerrechtliche Prinzipien und gegen die Souveränität des kubanischen Volkes verstoßen, was Kubas Bevölkerung Mühsal und Entbehrung beschert.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der EU finden diese Position inakzeptabel. Gerade wir Europäerinnen und Europäer sollten fairer, zukunftsorientierter und konstruktiver gegenüber Kuba agieren. Wir freuen, dass sie als unsere Repräsentanten, Schritte in diese Richtung unternehmen werden.

Wir betrachten die Stimmen aller EU Mitgliedsländer gegen die US-Blockade auf der Generalversammlung der UNO als positives Zeichen und ein wichtiges Signal. Dennoch müssen wir festhalten, dass dieses Votum innerhalb der EU leider nur zu wenig praktischen Konsequenzen geführt hat und dass es für die gesamte EU höchst an der Zeit ist, von Worten zu Taten überzugehen und die “Gemeinsame Position” komplett hinter sich zu lassen. Ein Wechsel ist sowohl notwendig als auch dringend, da sich die US-Blockade zunehmend negativ auf Banken und Geldtransfers in der EU auswirkt. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr ökonomische Aktivitäten durch die USA – via NSA, CIA und OFAC (das US-amerikanische Finanzministerium) – kontrolliert werden.

Wir rufen sie dazu auf, Vorbereitungen zu treffen, um die kontraproduktive „Gemeinsame Position der EU zu Kuba“ umgehend zu annullieren. Es ist höchste Zeit, diese undiplomatische und die Prinzipien des Völkerrechts – wie das Recht auf Selbstbestimmung – verletzende Position zu verlassen!

Wir, aktive Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen von ganz Europa, rufen sie dazu auf, die Kontakte und die Kooperation mit Kuba zu intensivieren und wären dankbar, wenn sie diese Initiative tatsächlich ergreifen würden. Dringende Probleme wie Klimawandel, Desertifikation, fairer Handel, MDGs, SDGs, Technologietransfer etc. werden im Moment nicht mit der nötigen internationalen Kooperation behandelt, welche für diese Anliegen nötig wären.

Hochachtungsvoll,

  • ÖSTERREICH: Michael Wögerer (Vorsitzender), Österreichisch-Kubanische Gesellschaft und Prof. Albrecht Konecny (Vorsitzender des Kuratoriums)
  • BELGIEN: Katrien Demuynck, Initiative Sozialistisches Kuba – Belgien
  • BOSNIEN UND HERZEGOVINA: Sead Halilovic (Vorsitzender), Bosnisch-herzegowinisch-Kubanische Freundschaftsgesellschaft
  • DÄNEMARK: Helene Caprani (Vorsitzende), Gesellschaft Dänemark-Kuba
  • DEUTSCHLAND: Harri Grünberg (Vorsitzender), Netzwerk Cuba e.V. (42 Mitgliedsgruppen) and
Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V.
  • FRANKREICH: Jacques Milhas, “Pour Cuba Si France”
  • GRIECHENLAND: Despina Markou, Asociacion Helenocubana de Amistad y Solidaridad and
Greek-Cuban Association of Thessaloniki
  • ITALIEN: Sergio Marinoni (Vorsitzender), Nationale Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba
  • IRLAND: Simon McGuinness (Nationaler Koordinator), “Cuba Support Group”
  • LUXEMBURG: Joël Wunsch (Vorsitzender), “Freundschaft Luxemburg-Kuba”
  • MALTA: Michael Camilleri (Vorsitzender) und Mario Mifsud (Sekretär), Maltesisch-Kubanische Gesellschaft
  • NORWEGEN: Terje Enger, “Cubaforeningen”
  • PORTUGAL: Armanda C. Fonseca, Assoziation Portugal-Kuba
  • RUMÄNIEN: Vasile Orleanu (Vorsitzender) Fundatia AVANGARDA; und
 Prof. Gheorghe Ungureanu (Vorsitzender), Gesellschaft ”Fidel Castro”
  • SERBIEN: Prof. Ljiljana Bogoeva Sedlar  (Vorsitzende), Serbisch-Kubanische Gesellschaft
  • SLOWENIEN: Igor JURIŠIČ (Vorsitzender), Slowenisch-Kubanische Freundschaftsgesellschaft
  • SPANIEN: Paco Calderon, SODEPAZ und
 “Coordinadora Estatal de Solidaridad con Cuba – Madrid”
  • SCHWEDEN: Martin Österlin (Vorsitzender), Schwedisch-Kubanische Gesellschaft
  • VEREINIGTES KÖNIGREICH: Rob Miller (Vorsitzender) und Bernard Regan (Sekretär) der “Cuba Solidarity Campaign”

Englisches Original (pdf)

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