USAID wegen Programmen gegen Kuba in der Kritik

Cuba heute

6f8eb085e4ca6f1ee0c1b52a2cbe0654_L Organisierte verdeckte politische Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben: Die Entwicklungshilfeagentur USAID (Quelle: CubaSi)

Washington. Die jüngsten Enthüllungen über Spionageprogramme der US-amerikanischen Entwicklungshilfeagentur USAID erhöhen nun selbst in den Vereinigten Staaten den Druck auf die Behörde. Während rechtsextreme Hardliner wie die Republikanerin Ileana Ros-Lethinen das Programm verteidigten, zeigte sich ihre Parlamentskollegin Barbara Lee von den Demokraten „bestürzt“ über die verdeckten politischen Aktionen unter dem Deckmantel von Hilfsvorhaben. Die seit einem halben Jahrhundert bestehende US-Blockade gegen Kuba sei ohnehin sinnlos und koste nur Geld, fügte Lee an. Auch der Demokratische Senator Patrick Leahy kritisierte das „mehr als verantwortungslose“ Vorgehen. Leahy steht dem Senatsausschuss vor, der für das Budget von USAID zuständig ist.

In Kuba zeigte sich das Außenministerium in einem Kommuniqué enttäuscht. Die Enthüllungen belegten, dass die US-Regierung ihre feindselige Politik gegen das sozialistische Kuba beibehalte. Tatsächlich hatte US-Präsident Barack Obama 2009 – just beim Start des umstrittenen Anwerbeprogramms –…

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