Offener Brief der europäischen Kuba-Solidarität

An die lettische EU-Ratspräsidentschaft und andere Entscheidungsträger der EU und deren Mitgliedsländer

5. Dezember 2014

posicion-comunSehr geehrter Herr Premierminister Laimdota Straujuma,
sehr geehrter Herr Außenminister Edgars Rinkēvičs,
sehr geehrte Exzellenz Federica Mogherini,
sehr geehrte Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, Bürgerinnen und Bürger, die in der Freundschafts- und Solidaritätsarbeit mit Kuba in verschiedenen nationalen Organisationen in vielen europäischen Staaten engagiert sind, richten diesen Brief an sie als künftige Vorsitzende des Rates der Europäischen Union.

Wie sie wissen, setzte die US-Administration vor 53 Jahren eine Blockade gegen Kuba in Kraft. Vor 18 Jahren wurden die Blockade-Gesetze durch die damalige US-Regierung noch weiter verschärft; vor 12 Jahren wurde ein Gefangenenlager, in welchem momentan mehr als 700 Menschen interniert und nach wie vor Folter ausgesetzt sind, von den USA in der Guantánamo-Bucht auf kubanischen Territorium errichtet. Seit mehr als 55 Jahren versucht die US-Administration, die legitime kubanische Regierung und das politische System, welches sich die Kubanerinnen und Kubaner gewählt haben, zu stürzen.

Die EU verfolgt seit nunmehr 18 Jahren die Linie der „Gemeinsamen Position der EU zu Kuba“, welche – bewusst oder unbewusst – als ein bloßer Anhang zur Kalten Kriegs Strategie der US-Administration gegen Kuba fungiert. So wird gegen völkerrechtliche Prinzipien und gegen die Souveränität des kubanischen Volkes verstoßen, was Kubas Bevölkerung Mühsal und Entbehrung beschert.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der EU finden diese Position inakzeptabel. Gerade wir Europäerinnen und Europäer sollten fairer, zukunftsorientierter und konstruktiver gegenüber Kuba agieren. Wir freuen, dass sie als unsere Repräsentanten, Schritte in diese Richtung unternehmen werden.

Wir betrachten alljährlichen beinahe einhelligen Stimmen gegen die US-Blockade auf der Generalversammlung der UNO (darunter alle EU Mitgliedsländer) als positives Zeichen und ein wichtiges Signal. Dennoch müssen wir festhalten, dass dieses Votum innerhalb der EU leider nur zu wenig praktischen Konsequenzen geführt hat und dass es für die gesamte EU höchst an der Zeit ist, von Worten zu Taten überzugehen und die “Gemeinsame Position” komplett hinter sich zu lassen. Ein Wechsel ist sowohl notwendig als auch dringend, da sich die US-Blockade zunehmend negativ auf Banken und Geldtransfers in der EU auswirkt. Es ist nicht akzeptabel, dass immer mehr ökonomische Aktivitäten durch die USA – via NSA, CIA und OFAC (das US-amerikanische Finanzministerium) – kontrolliert werden.

Wir rufen sie deshalb dazu auf, Vorbereitungen zu treffen, um die kontraproduktive „Gemeinsame Position der EU zu Kuba“ umgehend zu annullieren. Es ist höchste Zeit, diese undiplomatische und die Prinzipien des Völkerrechts – wie das Recht auf Selbstbestimmung – verletzende Position zu verlassen!

Wir, aktive Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen von ganz Europa, rufen sie dazu auf, die Kontakte und die Kooperation mit Kuba zu intensivieren und wären dankbar, wenn sie diese Initiative tatsächlich ergreifen würden. Dringende Probleme wie Klimawandel, Desertifikation, fairer Handel, MDGs, SDGs, Technologietransfer etc. werden im Moment nicht mit der nötigen internationalen Kooperation behandelt, welche für diese Anliegen nötig wären.

Hochachtungsvoll,

  • ÖSTERREICH: Michael Wögerer (Vorsitzender), Österreichisch-Kubanische Gesellschaft und Prof. Albrecht Konecny (Vorsitzender des Kuratoriums)
  • BELGIEN: Alexandra Dirckx, Voorzitter Vrienden van Cuba and President Amis de Cuba; and Katrien Demuynck, Iniciativa Cuba Socialista – Belgium
  • BOSNIEN UND HERZEGOVINA: Sead Halilovic (President), Association of the Bosnian and Herzegovinian-Cuban Friendship
  • TSCHECHIEN: Ludvik SULDA (President), Czech-Cuban Friendship Society
  • DÄNEMARK: Helene Caprani (President), Association Denmark – Cuba
  • FRANKREICH: Jacques Milhas, Pour Cuba Si France
  • DEUTSCHLAND: Harri Grünberg (Vorsitzender), Netzwerk Cuba e.V. (42 Mitgliedsorganisationen); und Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V.
  • GRIECHENLAND: Nikos Karandreas (President) Greek Cuban Friendship and Solidarity Association; Despina Markou (President) Greek Committee for International Democratic Solidarity
  • ITALIEN: Sergio Marinoni (President), Associazione Nazionale di Amicizia Italia-Cuba
  • IRLAND: Simon McGuinness (National Coordinator), Cuba Support Group
  • LUXEMBURG: Joël Wunsch (President), Amistad Luxemburgo-Cuba
  • MALTA: Michael Camilleri (President) and Dr. Patrick Tanti (Secretary) Malta Cuba Society
  • NORWEGEN: Terje Enger, Cubaforeningen
  • PORTUGAL: Armanda C. Fonseca, Associcao Portugal-Cuba
  • RUMÄNIEN: Vasile Orleanu (President) Fundatia AVANGARDA; and Prof. Gheorghe Ungureanu (President) Association ”Fidel Castro”
  • SERBIEN: Prof. Ljiljana Bogoeva Sedlar  (President) Serbian-Cuban Association
  • SLOWENIEN: Igor JURIŠIČ (President) Slovene – Cuban friendship association
  • SPANIEN: Paco Calderon, SODEPAZ and Coordinadora Estatal de Solidaridad con Cuba – Madrid
  • SCHWEDEN: Martin Österlin (President), Swedish-Cuban Association
  • VEREINIGTES KÖNIGREICH: Rob Miller (Director) and Bernard Regan (Secretary) Cuba Solidarity Campaign
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