Die einen exportieren Waffen und Öl, Kuba exportiert Ärzte und Lehrer

cuba_puebloDeshalb und aus vielen anderen Gründen:
Solidarität mit dem Volk Kubas und seiner Revolution!

Politische Erklärung der ÖKG Generalversammlung 2015

Die Welt horcht auf

Der 17. Dezember 2014 ließ die Welt aufhorchen: Zeitgleich traten der kubanische Präsident Raúl Castro Ruz und US-Präsident Barack Obama vor die Fernsehschirme und erklärten die Absicht, die Beziehungen beider Ländern zu normalisieren.

An diesem Tag kehrten die kubanischen Helden Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero in ihre Heimat zurück. Zusammen mit Fernando González und René González waren sie seit 1998 in den USA eingekerkert, weil sie ihr Land vor terroristischen Anschlägen beschützt haben.

Am 11. April 2015 kam es schließlich zu einem historischen Handschlag und zu einer Aussprache zwischen den Präsidenten Kubas und den USA. Präsident Obama verkündete, mit Kuba auf Augenhöhe verhandeln zu wollen.

In den Monaten dazwischen gab es Verhandlungen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Obama bestätigt mit seinem Handeln das Scheitern der seit über 50 Jahren gegen Kuba angewandten Blockadepolitik. Er bestätigt damit die zunehmende Isolation, die diese Haltung für die USA bewirkt hat, den Schaden, den die Blockade dem kubanischen Volk verursacht hat und er wies an, Kuba von der Liste jener Staaten, die laut USA den internationalen Terrorismus fördern, zu streichen.

Was führte zu dieser Haltungsänderung?

Die angekündigten Veränderungen sind Ergebnis des fast eineinhalb Jahrhunderte währenden heldenhaften und prinzipienfesten Befreiungskampfes des kubanischen Volkes. Diese Veränderungen wurden nur möglich durch die neue Ära, die die Region Lateinamerikas und der Karibik erlebt, durch die starken und mutigen Forderungen der Regierungen und Völker der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC). Diese Veränderungen sind eine Bestätigung für „Nuestra América“, das sich in enger Einheit in den Vereinten Nationen und in allen Bereichen für diese Ziele einsetzte.

Beim Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs in Cartagena, Kolumbien, im Jahr 2012, gab es eine einstimmige und eindeutige Stellungnahme gegen die US-Blockade Kubas. Zudem erklärten Ecuador, Venezuela, Nicaragua und Bolivien, dass sie ohne Kuba an keinem weiteren Gipfel der OAS (Organisation amerikanische Staaten) teilnehmen würden und erhielten Unterstützung von Brasilien, Argentinien und Uruguay. Die Karibische Gemeinschaft nahm die gleiche Haltung ein, auch Mexiko und andere Nationen sprachen sich im gleichen Sinne aus. Die wachsende Opposition auch innerhalb der USA verstärkte den Druck auf die US-Administration, mit der Blockadepolitik endlich zu brechen.

Bei der 22. UN-Generalversammlung im Oktober 2014 verlangten 188 Staaten die Aufhebung der Blockade – nur mehr die USA und Israel stimmten dagegen.

Dies alles führte zu einer Änderung der Taktik der USA gegenüber Kuba. Die Strategie, die Vernichtung der kubanischen Revolution als „Störfaktor“ für die Hegemonie des Imperiums bleibt davon unberührt. Jetzt scheint alles darauf hinzuweisen, dass mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln eine künstliche politische Opposition in Kuba aufgebaut werden soll, um die Erfolge der Revolution zu bekämpfen.
Kuba und „Nuestra América“

Die Staaten des „Nuestra América“ bilden gemeinsam die weltweit drittstärkste Wirtschaft, ein Zone mit den zweitgrößten Erdölreserven, der größten Biodiversität des Planeten sowie mit hoher Konzentration an globalen Bodenschätzen. CELAC ist in ihrem Streben nach Unabhängigkeit, Souveränität, Integration, dem Aufbau einer neuen Weltordnung, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie vorangekommen. Kuba ist wesentlich an dieser Entwicklung beteiligt und – ohne Aufgabe seiner grundlegenden Prinzipien – ein wichtiger und respektierter Teil der internationalen Staatengemeinschaft. Der erste konkrete Schritt hin zu diesem „Nuestra América“ erfolgte vor 10 Jahren mit der Gründung von ALBA durch Kuba und Venezuela. Der Allianz gehören heute bereits 10 lateinamerikanische und karibische Staaten an, die eine gegenseitig solidarische Politik und Entwicklung zum Sozialismus verfolgen.

Die Region Lateinamerikas und der Karibik ist weiterhin die Region mit der größten Ungleichheit auf dem Planeten. 167 Millionen Menschen leiden unter Armut, einer von fünf Minderjährigen unter 15 Jahren lebt in Bedürftigkeit und die Zahl der Analphabeten übersteigt 35 Millionen. Die Hälfte der Jugendlichen der Region verfügt über keine Sekundarschulbildung, zwei Drittel der neuen Generation erreichen nicht die Universität. Es wächst die Zahl der Opfer des organisierten Verbrechens und der Gewalt, die die Stabilität und den Fortschritt der Nationen bedrohen. Durch tiefgreifende politische und soziale Umgestaltung in verschiedenen Ländern Südamerikas sind Millionen von Familien der Armut entkommen und haben ihre Würde wiedergewonnen.

Die Einheit in der Vielfalt, das aufeinander abgestimmte Handeln und die Achtung der Unterschiede wird weiterhin Kubas erstes Ziel und eine unumgängliche Notwendigkeit für seine weitere Entwicklung sein. Die Probleme der Welt verschärfen sich, die großen Gefahren und schweren Herausforderungen dauern an und gehen über die nationalen und subregionalen Möglichkeiten hinaus. Dies betrifft Länder, in denen die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos ist, die Krise auf die Arbeiterschaft und Studierenden abgeladen wird, die sie unterdrücken, während sie die Bankiers schützen, Gewerkschaftsgründungen verhindern, Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld bezahlen, inhumane Politik gegen EinwandererInnen anwenden, wo Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, gewalttätiger Extremismus und neofaschistische Tendenzen wachsen, wo die BürgerInnen nicht zur Wahl gehen, weil sie keine Alternative zur Korruption in der Politik sehen oder weil sie wissen, dass die Wahlversprechen schon bald vergessen sein werden. Unter diesen Gesichtspunkten haben viele der industrialisierten Länder dieser Region wenig vorzuweisen.

Im letzten Jahrzehnt haben die Wirtschafts- und Sozialpolitik und das nachhaltige Wachstum Kuba erlaubt, die Krise der Weltwirtschaft zu überstehen und eine Verminderung der Armut, der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Verteilung der Einkünfte ermöglicht.

Eine Annäherung? Was jetzt nötig ist

Die große Freude über die Befreiung der fünf Helden, die punktuelle Annäherung durch die geplante Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA, die Ankündigung des US-Präsidenten, mit Kuba auf Augenhöhe verhandeln zu wollen, erfüllen uns mit großer Freude.

Diese Schritte sind allerdings nicht Folge einer generellen Änderung der Haltung der USA gegenüber Kuba, gegenüber Südamerika, gegenüber der Welt. Nahezu zeitgleich mit der Freilassung der letzten drei kubanischen Kämpfer aus US-amerikanischer Polithaft hat Präsident Obama den souveränen Staat Venezuela zu einer „Gefahr für die USA“ erklärt und das Land mit Sanktionen belegt.

Nicht übersehen dürfen wir, dass Präsident Obama gegen die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus regiert, dass Barack Obama im Jänner 2017 durch den nächsten, den/die 45. Präsidenten/Präsidentin der USA, abgelöst wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser neue Präsident der USA aus dem reaktionärsten Flügel der US-Politik kommen wird. So erfreulich die Entwicklungen der letzten Monate für Kuba erscheinen mögen, ob die angekündigten Änderungen tatsächlich umgesetzt und von Dauer sein werden, muss die Zukunft zeigen. Die Änderungen sind jedenfalls nicht unumkehrbar.

Am 6. April 1960 schrieb Lester D. Mallory, stellvertretender US-Außenminister für Interamerikanische Angelegenheiten, in einem internen Memorandum: „Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…) Der einzige absehbare Weg, um die einheimische Bevölkerung gegen ihn aufzubringen, ist durch Ernüchterung und Verdrossenheit infolge von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Härte. (…) alle möglichen Mittel sollten sofort eingesetzt werden, um das wirtschaftliche Leben Kubas zu schwächen.“ Es sollte in Kuba Hunger, Verzweiflung und Leid geschaffen werden, um den Sturz der revolutionären Regierung herbeizuführen.

Das ist nicht gelungen. Präsident Obama bestätigt dies bereits in der Eröffnung seiner Fernsehansprache vom 17. Dezember: „Guten Tag. Heute ändern die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Beziehungen zum kubanischen Volk. Mit diesem wohl bedeutsamsten Wandel der letzten 50 Jahre in unserer Politik werden wir eine veraltete Politik beenden, die unseren Interessen jahrzehntelang nicht dienlich war…“

Der Weltmacht USA ist es in 54 Jahren Blockadepolitik nicht gelungen, Kubas Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Präsident Obama sagt nicht, dass sich die Interessen der USA gewandelt hätten. Das Imperium wird seinen Druck gegenüber dem unabhängigen Kuba verschärfen und dabei seine ökonomische Macht in die ideologische Auseinandersetzung einbringen.

Letztendlich wird die Frage, ob die kubanische Gesellschaft weiterhin ein solidarisches, gemeinwohlorientiertes Zusammenleben bevorzugt gegenüber dem Anhäufen individuellen Wohlstands auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung den Ausschlag geben für die weitere Entwicklung des revolutionären Kubas.

Das unveräußerliche Recht jedes Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, ohne Einmischung in irgendeiner Form durch einen anderen Staat, ist unverzichtbarer Grundsatz des Völkerrechts. Das Volk Kubas hat das souveräne Recht zu eigenständiger Gestaltung seiner Gesellschaft mit großen Opfern und unter größten Risiken erkämpft. Dieses Recht muss Kuba weiterhin gegen das Imperium durchsetzen.

Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen kann der Beginn eines Prozesses der Normalisierung der bilateralen Beziehungen werden. Diese Normalisierung wird nicht möglich sein, solange die Blockade besteht und das unrechtmäßig durch den Marinestützpunkt von Guantánamo besetzte Gebiet nicht zurückgegeben wird und es für das kubanische Volk keine gerechte Entschädigung für die erlittenen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden gibt.  Solange diese Probleme nicht gelöst sind, wäre eine diplomatische Annäherung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten nicht sinnvoll.

Was unverändert bleibt

Die USA haben ihr Ziel, die Ergebnisse der kubanischen Revolution rückgängig zu machen, nicht aufgegeben. Unverändert werden sie versuchen, in ihrem „Hinterhof“ Kuba und die anderen Staaten der Karibik in ihre Abhängigkeit zu zwingen. Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass die „neue Politik“, die von den USA angekündigt wird, die Existenz einer sozialistischen Revolution, 90 Meilen von Florida entfernt, akzeptieren wird.

Wir wissen, dass die Aufhebung der Blockade ein langer und schwieriger Weg sein wird, der Unterstützung, Mobilisierung und entschlossenes Handeln von allen Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten und der Welt erfordert.

Zur gleichen Zeit bereiten die großen Konzerne der USA und Europas die Bündelung ihrer ökonomischen Gewichte gegen die aufstrebenden Nationen vor. Mit den Freihandelsverträgen TTIP, TPP und TiSA soll „die Sicherung der gemeinsamen transatlantischen Führungsposition“ (EU-Handelskommisar De Gucht) erreicht werden. Damit werden Regulatorien außerhalb des bestehenden Völkerrechts geschaffen, die Souveränität von Nationalstaaten untergraben. Die internationalen Konzerne und Monopole sollen zu Hauptakteuren internationaler Beziehungen werden, in den mit ihren Anwälten beschickten „Schiedsgerichten“ soll künftig ihr Recht gesprochen werden.

In dieser Etappe muss bereits die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen USA und Kuba und die punktuelle Abkehr von der aggressiven Haltung, die für die US-Politik gegen Kuba bisher charakteristisch war, als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden – das ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einem Wegfall ideologischer Konflikte und Differenzen.

Auch die Europäische Union muss ihre Position zu Kuba überdenken und einem Dialog auf Basis des gegenseitigen Respekts führen. Durch den sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ wird gegen völkerrechtliche Prinzipien und gegen die Souveränität des kubanischen Volkes verstoßen. Die EU verlangt von Kuba die Aufgabe souveräner Entscheidungen über seine eigene Entwicklung, bevor gleichberechtigte wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und Kuba aufgenommen werden.

Unsere Solidarität mit dem kubanischen Volk und seiner Revolution hat mit dazu beigetragen, dass Kuba heute als Staat internationale Anerkennung findet, in dem das Wohlergehen der Bevölkerung und solidarische Unterstützung der Armen und Unterdrückten der Welt im Vordergrund steht und nicht die Aneignung höchster Profite.

Unsere Solidarität gilt dem kubanischen Volk und seinem unveräußerlichem Recht auf eigenständige, souveräne Entwicklung seiner Gesellschaft und seinem Beitrag zur gemeinsamen Entwicklung Südamerikas im Sinne von Simón Bolívar und José Martí.

Wir unterstützen den aktuellen Reformprozess in Kuba für die Weiterentwicklung des sozialistischen Modells und begrüßen ausdrücklich die emanzipatorischen Bestrebungen jener lateinamerikanischer Länder, die sich unter anderem in der Bolivarianischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) zusammengeschlossen haben. Mitten in der größten Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft und des internationalen Finanzsystems zeigen uns Kuba und die ALBA-Länder einen neuen Weg zu einer gerechten und friedlichen Welt jenseits der Dominanz der Finanzmärkte, jenseits von kapitalistischem Konkurrenz- und Wettbewerbsdenken und jenseits von Freihandelsabkommen als neuer Form der Kolonialisierung.

Wir verlangen die bedingungslose Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas, dies beinhaltet die sofortige Rückgabe des Flottenstützpunktes Guantánamo an Kuba.

Wir fordern nachdrücklich von der US-Administration, sicher zu stellen, dass von ihrem Land keine terroristischen Aktivitäten gegen Kuba finanziert, organisiert oder toleriert werden.

Wir fordern die Europäische Union auf, gegenüber Kuba eine Position einzunehmen, die auf Gleichberechtigung und Fairness basiert. Österreich muss sich für die rasche Aufhebung des „Gemeinsamen Standpunktes“ der EU, den es gegen kein anderes Volk der Welt gibt, einsetzen, und zugleich die bilateralen Beziehungen mit Kuba weiter ausbauen.

Es lebe das unabhängige, freie und sozialistische Kuba!
Hoch die internationale Solidarität!

Die Generalversammlung der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft, 25. April 2015
(einstimmig beschlossen)

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