Abschlusserklärung zum 2. Treffen des Europäischen Zentrums der Solidarität mit Kuba

netzwerkcubaWir, die über 60 Teilnehmer aus 13 Ländern und 18 Organisationen auf dem 2. Treffen des Europäischen Zentrums der Solidarität mit Kuba, das am 3. und  4. Oktober 2015 in Prag, Tschechische Republik, auf Einladung des Verbands der Tschechisch-Kubanischen Freundschaft stattfand, bestärken erneut unsere tiefste Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Wir grüßen das tapfere kubanische Volk und seine Kommunistische Partei, die in diesen Tagen ihr 50. Gründungsjubiläum feiert.

Im Rahmen des 70. Jahrestages des großen Sieges der Völker über den Faschismus und der Gründung der Vereinten Nationen unterstreichen wir die Tatsache, dass das sozialistische Kuba als einziges Land der Erde vor einigen Jahren die MDGs (Millenium Development Goals) erreichte – trotz der völkermörderischen US-Blockade gegen das Land.

Wir feiern die endgültige Freilassung der antiterroristischen kubanischen Kämpfer, die vor fast 16 Jahren zu Unrecht in den USA inhaftiert wurden. Wir sehen diese Freilassung der „Fünf“ und ihre Rückkehr in die Heimat als einen großen Sieg der internationalen Solidarität, der Gerechtigkeitsbewegung  und des Widerstandes des kubanischen Volkes.

Wir lehnen die kriminelle Blockade gegen Kuba ab, die bereits über ein halbes Jahrhundert andauert und wiederholt durch eine große Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen verurteilt wurde. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Aufhebung, zumal ihre Aufrechterhaltung einen fundamentalen Widerspruch zu international gültigen Gesetzen sowie den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen darstellt. Sie stellt eine brutale, massive und systematische Verletzung der Rechte der kubanischen Nation dar.

Wir fordern die Einstellung der provokativen Radio- und TV-Sendungen, die von US- amerikanischem Boden gegen Kuba ausgestrahlt werden, sowie unterstreichen die Notwendigkeit der Beendigung der finanziellen Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen und Kampagnen gegen Kuba.

Desweiteren verlangen wir die sofortige Schließung des illegalen Strafgefangenenlagers in der Bucht von Guantánamo, das äußerst berüchtigt ist durch seine extensiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte, und wir fordern die Rückgabe dieses illegal besetzten Territoriums an die kubanische Revolution.

Wir widersetzen uns dem sogenannten “Gemeinsamen Standpunkt” der Europäischen Union gegenüber Kuba. Dieser zeigt eindeutig die fehlende Anerkennung des souveränen Willens und Entscheidung des kubanischen Volkes. Wir fordern ein Ende dieser Politik, die nichts mit den einzelnen Standpunkten der Völker innerhalb der Europäischen Union und und Europas gemein hat.

Wir sprechen unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Völkern Lateinamerikas und der Karibik aus, die dem Imperialismus entgegentreten, die für ihre nationale Souveränität und soziale Entwicklung kämpfen. Wir schätzen die Rolle, die Kuba im Integrationsprozess der Lateinamerikanischen Länder und der Karibik einnimmt sowie seine besondere Funktion in der „Bolivarischen Allianz“ für die Völker unseres Amerikas.

Wir rufen alle Solidaritätsorganisationen mit Kuba auf, ihre Aktivitäten zu intensivieren, um die Freundschaft mit Kuba auszubauen und somit seine Unabhängigkeit und Sozialismus zu verteidigen. Der größte Kampf, den wir auf kurze und lange Sicht entwickeln müssen, ist der ideologische Kampf. Nur unsere politische Aktivität wird den Bürgern die wahren Gründe für die auftretenden Veränderungen in Kuba und seiner Beziehung zu den USA erklären können. Ebenso bestehen wir auf der Notwendigkeit der Fortführung und Entwicklung der materiellen Solidarität mit dem kubanischen Volk. Wir fordern von den Regierungen unserer Länder, dass sie sich von der Blockadepolitik sowie dem Einmischen in die internen  Angelegenheiten Kubas distanzieren und eine Position ergreifen, die auf gleichem und gegenseitigem Repekt gegenüber Kuba basiert.

Es lebe das Sozialistische Kuba!
Es lebe die Internationale Solidarität!

Prag, Tschechische Republik, 4. Oktober 2015

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